Moderne und dienstleistungsorientierte Verwaltung

Schluss mit dem Filz! Mehr Respekt für Andersdenkenden.

Im Gemeinderat der Gemeinde Gersheim besitzt die CDU eine Zweidrittel-Mehrheit und stellt seit der Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 den Bürgermeister. Eine lange Zeit! Und wenn man so lange die Macht in der Hand hält, kann man offensichtlich irgendwann nicht mehr verantwortungsvoll damit umgehen. Wie ist es sonst zu erklären, dass fast alle Abteilungsleiter Mitglieder der CDU sind? Wie ist es sonst zu erklären, dass die Opposition im Gemeinderat zeitweise gar nicht mehr zu Rate gezogen wird und mit dem Argument, die CDU hätte sich bereits auf eine Entscheidung verständigt, abgewiegelt wird? Wie ist es sonst zu erklären, dass CDU-geführte Ortsteile offensichtlich bevorzugt werden. Wie ist es zu erklären, dass Firmen deren Inhaber einer anderen Partei als der CDU angehören, plötzlich keine Aufträge mehr von der Gemeinde bekommen? Wie ist es zur erklären, dass man überhaupt kein Problem darin sieht, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion fragwürdige Geschäfte mit der Gemeinde abschließt, ohne den Gemeinderat darüber zu informieren. Das ist Arroganz und Überheblichkeit.

Es ist höchste Zeit für mehr Respekt gegenüber Andersdenkenden, mehr Bürgermitarbeit und vor allem mehr Demokratie in der Gemeinde Gersheim. Es muss Schluss mit dem schwarzen Filz sein!

Eins ist für mich aber klar. Respekt vor anderen Parteien im Rat, heißt nicht zwangsläufig Zusammenarbeit. Ich möchte allen Fraktionen im Rat die gleichen Rechte garantieren, eine Zusammenarbeit kommt für mich allerdings nur mit demokratischen Parteien in Frage. Die Alternative für Deutschland gehört für mich nicht dazu. Eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD, sollte Sie im nächsten Rat vertreten sein, schließe ich aus.

Transparenz

In der Vergangenheit wurden viele Themen von der Gemeinde kaum oder nicht ausreichend kommuniziert. Oft werden die Bürgerinnen und Bürger auch nur sehr unzureichend über Entscheidungen und Hintergründe informiert. Selbst der Gemeinderat oder Ortsräte sind mehrfach übergangen worden.

Meine Vorstellung von transparenter Gemeindepolitik sieht anders aus:

  • strikte Einhaltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit
  • besser Einbeziehung der Gremien, wie zum Beispiel der Ortsräte. Die Ortsräte möchte ich im Gegensatz zum amtierenden Bürgermeister mindestens einmal im Jahr besuchen und ständig mit den Ortsratsmitglieder im Gespräch bleiben.
  • Publikation der Protokolle öffentlicher Sitzungen des Gemeinderats im Internet. Heute werden ausschließlich die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht ohne den Inhalt der Beratungen bekannt zumachen
  • Informationsveranstaltungen der Gemeinde bei allen Baumaßnahmen oder Planungsverfahren

Darüber hinaus werde ich dafür sorgen, dass das amtliche Bekanntmachungsblatt für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wie es schon viele andere Gemeinden tun. Zusätzlich werden alle Informationen im Internet veröffentlicht.  Heute wird nicht einmal der amtliche Teil des Mitteilungsblattes regelmäßig zeitnah online gestellt.

Ich möchte als Bürgermeister regelmäßig Sprechstunden einrichten, zu denen mich Mitbürgerinnen und Mitbürger direkt ansprechen können.

Dienstleistungsorientierte Verwaltung

Öffentliche Verwaltungen sind nicht nur «Ordnungshüter», die über die Anwendung der Gesetze wachen. Zunehmend müssen sie als Unternehmen handeln, die sich an den Bedürfnissen ihrer Kunden orientieren. Die Gemeindeverwaltung in Gersheim ist dafür aber schlecht aufgestellt bzw. strukturiert. Anfragen gehen verloren, Informationen werden nicht weitergereicht. Das Verwaltungsgebäude in Gersheim ist ebenfalls schlecht aufgeteilt und führt dazu, dass der Bürger / die Bürgerin nicht wirklich weiß, was und wo zu erledigen ist. Ich will die Verwaltung grundlegend restrukturieren sowohl personell als auch räumlich, Behördenvorgänge im Rahmen meiner Möglichkeiten vereinfachen und beschleunigen. Die Gemeinde muss vom Kontrollorgan, der nur Bescheide und Bescheinigungen ausstellt oder Anträge entgegennimmt, zum Bürgerdienstleister werden.

Das Bürgerbüro möchte ich umbauen. Aus meiner Sicht werden zurzeit auch die datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten. Es ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgeramt gar nicht möglich über das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu sprechen ohne, dass es andere mitbekommen. Dennoch werden aber im Bürgeramt durchaus auch sensible Angelegenheiten bearbeitet, die nicht jeder oder jede mitbekommen soll.

Die Öffnungszeiten des Rathauses sind oft Thema, wenn ich mich mit Bürgerinnen und Bürger unterhalte. Für Berufstätige Bürgerinnen und Bürger müssen einmal in der Woche Öffnungszeiten vor 8 und nach 18 Uhr möglich werden. Denn die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da und nicht umgekehrt. Selbstverständlich müssen solche Modelle mit den Beschäftigten ausführlich besprochen werden.

Ich will auch prüfen, ob die Gemeinde den Einsatz in den einzelnen Ortsteilen verbessern kann. So will ich prüfen unter welchen Umständen ein Dorfbezogener Gemeindearbeiter eingesetzt werden, der sich speziell um die Anliegen im jeweiligen Ort kümmert.

Digitales Rathaus

Digitalisierung hat viele Facetten. Eine davon ist es, Dienstleistungen und Informationen online anbieten zu können und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effektive technische Lösungen an die Hand zu geben, bzw. sie auf die digitalisierte Welt gut vorzubereiten.

Dafür ist beispielsweise ein besserer Internetauftritt notwendig. Die Zeiten in denen das Internet nur für schöne und bunte Darstellungen der Gemeinden verwendet wurde, sind vorbei. Wobei selbst diesem Anspruch der Auftritt nicht gerecht wird. Heute ist deutlich mehr gefragt und das Internet bietet hervorragende Möglichkeiten den Dienstleistungsanspruch zu gewährleisten, aber auch um Kosten zu sparen und Vorgänge zu beschleunigen. Doch der jetzige Internetauftritt der Gemeinde erfüllt diesen Anspruch in keinster Weise. Es gibt sogar Beschwerden bei der Verbraucherzentrale.

Der heutige Internetauftritt ist weder informativ, benutzerfreundlich, bedarfsgerecht noch sonderlich modern und kann nicht ordentlich auf mobilen Geräten genutzt werden, die am meisten steigende Gruppe an Geräten. Die Gemeinde braucht also einen neuen Internet Auftritt, der zum einen ein würdiges und professionelles Aushängeschild unserer Gemeinde darstellt, aber auch den höchstmöglichen Servicebedarf unserer Einwohnerinnen und Einwohner abdeckt.  Eine digitale Verwaltung ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Zeit und Ort wichtige Verwaltungsangelegenheiten umzusetzen. In der Gemeinde möchte ich ein digitales Bürgerbüro einrichten und auch e-payment-Lösungen umsetzen. Alle, die den Weg ins Rathaus weiterhin vorziehen, sollen im Bürgerbüro weiterhin die bekannten Dienstleistungen unter Wahrung des Datenschutzes erhalten. Eine Online-Termin-Abstimmung soll die telefonische Terminvereinbarung zukünftig ergänzen.

Die Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung sind völlig veraltet, teilweise werden Softwaresysteme genutzt, die nicht mehr zugelassen sind und hohe Sicherheitsrisiken verbergen.

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