Gemeindefinanzen und Gebühren

Gemeindefinanzen

Seit dem Jahr 2011 gilt die Gemeinde als bilanziell überschuldet. Das heißt: Die Ausgaben übersteigen bei weitem die Einnahmesituation. Zwischen 900.000 Euro und 1 Mio. Euro Defizit wird jedes Jahr aufgebaut. Allein zur Sicherung der Ausgaben muss die Gemeinde sog. Liquiditätskredite in Höhe von 35 Mio. Euro aufnehmen.

Aus dieser Situation heraus muss die Gemeinde Haushaltssanierungspläne vorlegen und in jedem Haushaltsjahr der Kommunalaufsicht strukturelle Einsparvorschläge machen oder auch Maßnahmen treffen, die die Einnahmesituation der Gemeinde verbessern. Bis 2021 muss die Gemeinde jährlich 222.000 Euro einsparen. In der Vergangenheit kam es daher u.a. zu starken Steuererhöhungen etc.

Erstaunlich ist, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die CDU, die nun seit 45 Jahren in alleiniger Verantwortung das Sagen hat, es so darstellt, als läge die Verschuldung allein in der nachteiligen Struktur einer ländlichen Kommune begründet. Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger belasten, bleiben aus.

Aus dem ‚gestalten statt verwalten‘ der CDU ist nicht viel geworden: die Verwaltung ist durch die immer wieder nicht genehmigten oder verspätet genehmigten Haushalte finanziell quasi handlungsunfähig.

Nur durch äußerste Anstrengungen, Kreativität und absoluter Wille zum Sparen, aber auch zum Investieren, wo es Erfolg versprechend ist, können noch einige positive Ergebnisse erzielt werden.

Die Gemeinde muss die Einnahmebasis verbessern und die Ausgaben reduzieren. Wir müssen mehr Fördermittel mit innovativen Projekten akquirieren und mehr Menschen in die Gemeinde locken. Wir müssen Energie sparen und die Personalstruktur verändern. Ich bin bereit, mich dieser Herausforderung zu stellen.

Abwassergebühren

Für den Neubau und die Begleitmaßnahmen bei der Erstellung der Kläranlage durch den EVS, wurden im Kanalwerk der Gemeinde für 2008 Investitionen von weiteren ca. 2,8 Mio. Euro veranschlagt, die in den letzten Jahren leider nicht ohne Gebührenerhöhungen gemeistert werden konnten. Denn weitere Ausgaben haben unweigerlich eine spätere Erhöhung der Abwassergebühren zur Folge. Es kann nicht Ziel der Landesregierung und der Städte sein, dass der Preis für 1 m3 Wasser und Abwasser zusammen, auf dem flachen Land in der Zukunft weiter steigt. Es muss von Allen (Gemeinde, Stadt, und Land) Druck auf den EVS und die Regierung ausgeübt werden und mit einem Aktionsplan den Abwasser- sowie auch den Wasserpreis, in einem auch für weit von zentralen Städten wohnende Mitbürgerinnen und Mitbürger, in bezahlbaren Rahmen zu halten.

Es ist unverständlich, dass in einer der kleinsten Kommunen im Saarland, mit einem Jahresbedarf von ca.250.000 m3, der höchste Abwasserpreis gezahlt wird! Und er wird wie erwähnt noch weiter steigen, wenn nicht gehandelt wird. Wir müssen alles verfügbare Mittel anwenden, um eine weitere Steigerung der Gebühren zu vermeiden.

Mehrfach hat die SPD von Bürgermeister Rubeck und der CDU ein stärkeres Einwirken auf die Landespolitik und den EVS eingefordert, als dies bislang zu erkennen war. Mehrfach haben wir eingefordert, interkommunale Lösungen zu prüfen, die selbstverständlich nicht zum Nachteil der Gemeinde ausgestaltet werden. Doch die Gemeindeverwaltung und die Mehrheitsfraktionen blieben ein zahnloser Tiger.

Nun ist durch den Saarländischen Rundfunk ohne Zweifel bekannt, dass Gersheim die höchsten Wasserpreise ausweist. Diese Entwicklung hat die CDU maßgeblich zu verantworten. Denn jahrelang ist in der Gemeinde das Thema der Kanalsanierung vor sich hergeschoben worden. Heute und morgen müssen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche dafür zahlen.

Diese Entwicklung wird leider nicht vollständig korrigierbar sein. Dennoch werde ich mich für eine größtmögliche Schadensbegrenzung einsetzen und dies unabhängig davon wer im Land regiert.

Abfallentsorgung

Die Entsorgung, auch von Abfall, wird im Saarland vom Entsorgungsverband Saar (EVS) durchgeführt. Es handelt sich um eine Solidargemeinschaft der Kommunen im Saarland, die durch den Zusammenschluss Synergieeffekte erzielen wollen. In den vergangenen Monaten sind viele Diskussionen über den Ausstieg von Kommunen aus dem EVS entfacht. Der Unmut, wie es ihn auch bei uns in der Gemeinde gibt, und Gebührenerhöhungen setzen Lokalpolitiker unter Druck und führen dazu, dass die Abfallentsorgung privatisiert wird.

Dieser Tendenz erteile ich eine Absage. Denn nur in öffentlicher Hand kann gewährleistet werden, dass die Entsorgung unter entsprechenden ökologischen und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten vonstattengeht. Abfall- und Müllentsorgung sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn die öffentliche Struktur einmal am Boden ist, wird es nicht so einfach sein, sie wiederaufzubauen, wenn privaten Experimente scheitern.

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