Programm

In seiner Kandidatenrede am 23.11.2018 hat Michael Clivot erste Eckpunkte seines Programms vorgestellt. Bis Ende Januar 2019 wird ein vollständiges Programm veröffentlicht. Falls Sie Anregungen oder Fragen haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

FAMILIEN- UND KINDERPOLITIK

Offspring Toddler Adolescene Cheerful Girl Happy Concept

Bei der letzten Bürgermeisterwahl war ich noch kinderlos. Trotzdem war mir die Familien- und Jugendpolitik ein wichtiges Anliegen. 10 Jahre danach sehe ich dieses Feld nochmal mit ganz anderen Augen. Inzwischen habe ich zwei wundervolle Kinder und konnte gut mitverfolgen wo es bei Kitas und Schulen hängt. Der amtierende Bürgermeister hat sich im Wahlkampf 2009 zum Ziel gesetzt, aus Gersheim die familienfreundlichste Gemeinde des Saarlandes zu machen. Von diesem Ziel bleibt 10 Jahre danach nicht viel übrig. Außer einem dürftigen Begrüßungspaketchen und einem fragwürdigen Label für familienfreundliche Gastronomie ist nix passiert. Da sind andere Kommunen erheblich weitergekommen. Schaut auf der Liste der Familienfreundlichen Kommunen des Sozialministeriums sucht man Gersheim vergeblich.
Eine gute Politik für junge Familien, gute Entwicklungsbedingungen für Kinder und Entfaltungsmöglichkeiten für Jugendliche sind mittlerweile, neben andere, ein Standortfaktor geworden. Unsere Gemeinde braucht Einwohner damit unsere Kassen von der Einkommenssteuer profitieren kann. Und daher muss es nicht nur das Ziel sein gute Bedingungen für bereits hier lebenden Kinder und Familien anzubieten und diese hier zu halten, sondern auch Anreize zu schaffen, damit sich Menschen, die gerne den Wohnort wechseln wollen, sich für die Gemeinde Gersheim entscheiden. Ohne eine aktive Kinder- und Jugendpolitik hat Gersheim keine Zukunft.
Ich möchte mehr Unterstützung für junge Familien bieten und Ihnen bessere Möglichkeiten bieten Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Für unsere jüngsten brauchen wir ein gutes Betreuungsangebot, Saarlandpakt weißt in die richtige Richtung. Die Halbierung der Elternbeiträge bis 2022 hilft auch den Eltern in der Gemeinde. Dabei möchte ich die Zusammenarbeit mit allen Kitas in der Gemeinde verstärken und sie besser vernetzen. Ich sehe die Gemeinde nicht nur in der Pflicht, wenn es um Betriebskosten geht, sondern auch in der Frage der Ausweitung von Betreuungszeiten an den Tagesrandzeiten und in den Ferien. Hier können wir durch eine gute Kooperation zwischen kirchlichen und der kommunalen Kita noch Verbesserungen erreichen.
Ich sehe mich als Anwalt der Grundschulen: in der Rolle als Schulträger möchte ich den Grundschulen helfen, alltägliche Probleme in den Griff zu kriegen. Sowohl in Bezug auf das Thema Digitalisierung als auch mit Blick auf den in den kommenden Jahren noch umzusetzenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung möchte ich vermitteln, helfen und mich stark machen, dass wir weiterhin gute Schulen haben. Wenn Schulen aus Kostengründen keinen Anrufbeantworter bekommen oder von Eltern Geld für Kopien eingesammelt werden muss, oder die Grundschule in Reinheim Ihre Partnerschaft nicht pflegen kann, weil die Gemeinde den Bus nicht bezahlen kann, dann läuft aus meiner Sicht etwas falsch.
Mit der Gemeinschaftsschule haben wir jetzt auch eine Schule, die einen Weg bis zum Abitur aufzeigt. Durch meine guten Kontakte zum Kreis, will ich gerne mithelfen, die Schule als weiterhin gefragten Schulstandort zu erhalten. Dazu gehört eine moderne Infrastruktur: wie z.B. ein ordentliches Sportgelände samt Halle. Durch den Rückzug des Sportvereins Gersheim entsteht hier eine Lücke. Mit Theophil Gallo bin ich bereits jetzt in den Dialog getreten um eine Lösung für die Sportanlage an der Gemeinschaftsschule zu finden. Ketzerisch könnte ich jetzt natürlich auch fragen, warum der Bürgermeister dies nicht auch getan hat. Mir wird als Bürgermeister
Ich habe in meiner Zeit bei den Falken gelernt, dass man Kinder nie früh genug beibringen kann Entscheidungen zu treffen und sie ermutigen muss auch die Auswirkungen Ihrer Entscheidungen mitzubedenken. Wenn es um die Angebote für Kinder- und Jugendliche geht, wer wäre da der beste Ansprechpartner. Natürlich die Kinder und Jugendliche selbst. Ich möchte daher ein Projekt zur Beteiligung von Kinder und Jugendliche starten und mit Ihnen gemeinsam diskutieren, wie wir die Gemeinde in Ihrem Sinne weiterentwickeln können. Ich möchte daher auch die Anlaufstellen für Jugendliche in allen Ortsteilen der Gemeinde stärken, Hilfe beim Aufbau von Netzwerken in die organisierte Jugendclubarbeit (wie JUZ united) leisten und zusammen mit dem Landesjugendring Angebot schaffen.

TRANSPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG

Transparenz und Bürgerbeteiligung liegt mir sehr am Herzen. Ich halte es für eine existenzielle Pflicht des Staates seine Bürgerinnen und Bürger an seinen Entscheidungen teilzuhaben und seine Entscheidungen transparent zu machen. Das bedeutet nicht den Bürgerinnen und Bürger nach dem Mund zu reden, Ihnen die Verantwortung zuzuschieben. Es geht darum zuzuhören, zu erklären was man tut und warum, Rückmeldungen aufzufangen, um am Ende seine eigenen Schlüsse daraus ziehen zu können. Das sollte man eben nicht erst tun, wenn es brennt, sondern von Anfang an. Bei Bauvorhaben, bei Ansiedlungen, bei Projekten. Ich möchte ein regelmäßiges Bürgerforum einberufen, in denen wir die aktuellen Themen diskutieren und vorstellen. Ich möchte auch prüfen, ob sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und letztendlich durch den Saarlandpakt die Gelegenheit bietet einen sog. Bürgerhaushalt ins Leben zu rufen. Dabei geht es zum einen um Haushaltstransparenz und zum anderen darum, die Menschen stärker in die Verwendung der Mittel. Ich stehe zur parlamentarischen Demokratie und es geht dabei nicht darum, dem Gemeinderat Rechte zu entziehen, aber mir geht es darum, dass die Menschen besser verstehen, wofür Steuergeld gebraucht und verwendet wird und besser verstehen, wie und auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen. All diese Maßnahmen werden ich unter dem Projekttitel „Bürgerwissen“ prüfen und umsetzen.
Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, vielleicht sogar zu aktivieren, ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist es die Menschen zu stärken und zu unterstützen, die bereits Ihre Tatkraft und ihre Zeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen, nämlich in Vereine, Sozialverbände, Organisationen und Rettungskräfte. Gersheim wurde vor wenigen Wochen als die Gemeinde mit der höchsten Vereinsdichte gefeiert. Dank diesem ehrenamtlichen Engagement ist die Gemeinde für viele Menschen noch lebens- und liebenswert.
Was wären wir ohne die vielen kleinen und großen Feste in der Gemeinde, Kaffeenachmittage, Hobby-Messen oder Second-Hans-Märkte und Theateraufführungen.
Was wären wir ohne die Zeltlager für Jugendliche der Sportvereine oder der Feuerwehren.
Was wären wir ohne die Pflegepatenschaften von Bürgerinnen und Bürger oder Vereinen, ob es die Blumen an der Brücke, das Tretbecken oder die Pflege von Friedhöfen.
Gersheim könnte ohne dieses Engagement dicht machen. Aber es fällt auch nicht vom Himmel. Die Vereine in ihrer Arbeit unbürokratisch unterstützen, helfen wo Hilfe geboten ist. Mittler sein, um Fördertöpfe anzuzapfen oder Probleme aus dem Weg zu räumen, sie in der Jugendarbeit unter die Arme zu greifen. Einfach für das Ehrenamt da zu sein. Das sehe ich als meine Aufgabe und sie ist existenziell für unsere Gemeinde.

SENIORENPOLITIK

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, es gibt eine weitere Gruppe von Menschen, der ich eine breitere Unterstützung zuteilwerden lassen möchte. Nämlich die Gruppen von Menschen, die schon ein ganzes Leben lang Ihren Beitrag für diese Gesellschaft geleistet haben und sicherlich nicht zu Unrecht erwarten, dass sie dafür auch etwas zurückbekommen. Wir sind sehr mit unserer Region verbunden, viele haben Ihre Existenzen hier aufgebaut, und möchten dieser Verbundenheit auch im höheren Alter treu bleiben. Kurzum solange zuhause wohnen wie es nur geht. Es ist nicht möglich – und auch nicht wünschenswert – dass alle in ein Altersheim ziehen. Wir müssen also Rahmenbedingungen schaffen um dem Wunsch vieler älteren Bürgerinnen und Bürger gerecht werden zu können.
Vor 10 Jahren habe ich in meinem Programm vorgeschlagen ein mobiles Rathaus einzuführen. Der amtierende Bürgermeister, der weitestgehend ohne Programm in den Wahlkampf gegangen war, hat es dann umgesetzt. Ich freue mich darüber. Aber viel mehr ist in 10 Jahren nicht passiert. Und wenn der Bürgermeister sich nun ein halbes Jahr vor der Wahl, auf Seniorentage hinstellt, die er die Jahre zuvor teilweise geschwänzt hat, und ein Seniorenkonzept und eine Seniorenbroschüre ankündigt, dann ist das nur noch peinlich, liebe Genossinnen und Genossen.
Dabei gibt es so viele Bereiche, in denen man ansetzen kann. Häusliche Dienstleistungsangebote, alternative Wohnformen, wie Mehrgenerationenwohnung, „Hilfe für Miete“ Modelle, neue Formen der Mobilität wie Mitnahmebänke, Einkaufsfahrdienst, Weiterbildung, Barrierefreier Ausbau von öffentlichen Einrichtungen.

DIGITALISIERUNG

Die Gemeinde Gersheim ist ländlich geprägt und sicherlich auch sehr traditionell und das ist definitiv nichts Schlechtes. Aber das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch sie sich nicht der Digitalisierung entziehen kann. Die Gesellschaft verändert sich, ob mit oder ohne unsere Gemeinde. Man erwartet, dass bestimmte Dinge nun mal über das Internet erledigt werden können und zwar schnell, unkompliziert und zeitunabhängig. Was die Gemeinde dazu allerdings anbietet ist schon fast beschämend. Ich will mit der Zeit gehen, die Gemeinde digitaler machen, schließlich ist es mein tägliches Brot Unternehmen dabei zu helfen digitaler zu werden und auch Prozesse dadurch zu optimieren und diese Wissen, diese Erfahrung, die ich nun in den letzten 17 Jahren gesammelt habe, möchte ich in den Dienst der Gemeinde stellen. Ich möchte mich den jungen sozialdemokratischen Bürgermeister anschließen, denen die Digitalisierung in den Kommunen nicht schnell genug geht und mich für eine stärkere Kooperation der Kommunen im Saarland in diesem Bereich einsetzen. Denn auch die Verwaltung muss modernisiert werden und diesen Weg mitgehen um auf der Höhe der Zeit zu sein. Doch auch die digitale Infrastruktur ist mir ein wichtiges Anliegen. Mein Ziel ist es in den nächsten 5 Jahren dafür zu sorgen, dass jeder Ort, so entlegen er auch sein mag, mit Breitband auszustatten. Denn wir werden in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Bandbreite brauchen. Auch das Thema öffentliches WLAN in öffentliche Gebäude und an stark frequentierte Stellung möchte ich mir auf die digitale Agenda der Gemeinde setzen.
Die Digitalisierung und der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist mittlerweile zu einem Standortfaktor geworden, nicht nur für Familien, sondern auch für Unternehmen. Und wirtschaftlich ist die Gemeinde eher strukturschwach und weist eine schwache Wirtschaftsleistung auf. Eher selten können Gersheimerinnen und Gersheim in der eigenen Gemeinde arbeiten. Aber auch das sollte ein Ziel der Gemeinde sein, gute Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, damit hier Arbeitsplätze entstehen. Arbeits- und Ausbildungsplätze kann auch ein Bürgermeister nicht schaffen, aber den Standort attraktiv machen schon. Ich will, dass Unternehmer mit dem Namen des Bürgermeisters ein Gesicht verbinden, wissen, wen sie unkompliziert ansprechen können, bei allen Fragen, die mit der Arbeit im Betrieb zusammenhängen. Kurzum eine aktive Ansiedlungspolitik. Und auch unsere touristische Attraktivität wird nicht ausgeschöpft. Nachdem die SPD jahrelang eine touristische Konzeption gefordert hatte und schlussendlich Teile eines Konzeptes vor einigen Jahren vorgelegt wurden, ist davon wenig umgesetzt worden.

FINANZEN

iele von Euch und sicherlich auch viele Bürgerinnen, die heute nicht hier sind werden sich zweifellos fragen: Womit will er das denn alles machen? Die Kassen sind doch leer. Die Schulden belaufen sich mittlerweile auf 37 Millionen €. Mittlerweile sind wir strukturell überschuldet. Heißt kurzgefasst, würden wir alles verkaufen, was uns als Gemeinde gehört, könnten wir nicht unsere Schulden bezahlen. Und wieder hat die Gemeinde kurz vor Jahresende keinen genehmigten Haushalt. Große Initiativen des Bürgermeisters bleiben aus. Schockstarre ist eingetreten. Man wundert sich geradezu, dass trotz intensiver Absprachen mit der Kommunalaufsicht, die in der Vergangenheit zu Steuererhöhungen geführt haben, nach wie vor keine Handlungsfähigkeit hergestellt ist. Es ist klar, dass wir das nicht mehr aus eigener Kraft schaffen können und eins muss ich auch mal klarstellen, zaubern kann ich nicht. Ich kann diesen Schuldenberg nicht abbauen. Aber wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen. Alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, aber uns auch Gedanken machen, wie wir mittel- und langfristig für höhere Einnahmen sorgen können und zwar nicht durch höhere Steuern und Abgaben. Bisher wurden immer Steuern und Gebühren erhöht und gleichzeitig die Leistungen gesenkt. In den Dienstleistungen, in der Kultur, in den öffentlichen Einrichtungen. Jetzt werden sogar die Toiletten auf den Friedhöfen stillgelegt.
Der Saarlandpakt kann helfen und ich bin dankbar, dass Anke Rehlinger sich gegenüber dem CDU Modell durchsetzen konnte. Entschuldung aber gleichzeitig Möglichkeiten zu Investitionen, Möglichkeiten Kofinanzierungen einzugehen, Infrastruktur für eine steigende Attraktivität auszubauen. Ich sehe es als meine wichtigste Aufgabe an, in der Zukunft für die Interessen der Menschen in der Gemeinde auch in Saarbrücken zu kämpfen. Und wer mich kennt weiß auch, dass ich ziemlich ungemütlich werden kann, wenn mir etwas gegen den Strich geht. 😊
Ich will aber auch an dem Weg der interkommunalen Zusammenarbeit, also Überlegungen anstrengen, wo Leistungen, Beschaffungen oder Prozesse mit dem Kreis oder anderen Kommunen gemeinsam bewältigt werden können. Allerdings auch nicht um jeden Preis.

Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial
WhatsApp chat