Clivot kritisiert weitere Erhöhung der Kita Beiträge

Der Gersheimer Gemeinderat hat heute mit den Stimmen der CDU eine weitere Erhöhung der Kita Gebühren im Gemeinde Kindergarten in Peppenkum beschlossen. Nach diesem Beschluß erhöht sich der Beitrag für den Krippenplatz von 363 € auf 390 € (Mehrbelastung von 324 € / Jahr), der Regelplatz von 104 € auf 112 € (Mehrbelastung von 96 € / Jahr) und der Tagesplatz von 145 € auf 156 € (Mehrbelastung von 130 € / Jahr) zum 01.01.2019.

Damit steigen ein weiteres Mal und dies auch noch kurz nach Weihnachten die Gebühren für die Betreuung der Kinder. Laut Gemeindeverwaltung sei die Erhöhung notwendig geworden, weil mehr Personal in der Kita beschäftigt sei. Laut Gesetz können die Träger der Einrichtungen bis zu 25% der Personalkosten von den Eltern als Gebühren einziehen. Dennoch ist die Gemeinde nicht verpflichtet, die vollen 25% zu verlangen und ebenso wenig verpflichtet, zweimal im Jahr ein Anpassung durchführen zu lassen.

“Gersheim setzt sich an der Spitze der Beiträgen ab! Es ist eine Grenze erreicht, die nicht mehr zu vermitteln ist. Sicherlich ist die Finanzsituation der Gemeinde sehr angespannt, aber es ist auch eine Frage der Prioritäten. Wir haben in Peppenkum eine hervorragende Einrichtung mit gutem Personal, aber irgendwann sprengen die Gebühren auch den Rahmen”, sagte der Kandidat der SPD für das Bürgermeisteramt Michael Clivot.

Zwar wird die erste Senkung durch den Saarlandpakt zum Kitajahr 2019/2020 wieder für eine Entlastung sorgen, dennoch wäre jetzt auch Mäßigung geboten gewesen. 11 € mehr im Monat für einen Tagesplatz können je nach Einkommen viel Geld sein, und das fehlt dann jeden Monat. Richtig weh tut es dann aber auch nochmal bei den Krippenplätzen. Ab 01.01.2019 zahlen Eltern schon 38 € im Monat mehr als noch 2017 und haben eine Gesamtbelastung von 4.680 € im Jahr. “Da überlegen sich Eltern oftmals, ob es sich überhaupt noch lohnt, dass beide arbeiten gehen. Rechnet man Kraftstoffkosten und sonstige Ausgaben dazu, kann man schnell zu dem Schluss kommen, dass einer der beiden Elternteile besser zuhause bleibt. Das sollte nicht sein. Frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Grundstein für eine gute Zukunft!”, so Clivot.

Clivot kritisiert auch die CDU Fraktion, die offensichtlich auch kein Problem darin sieht, die Gebühren – nun fast im Halbjahrestakt – zu erhöhen. Als die SPD-Fraktion darauf hingewiesen hatte, dass eine Mehrbelastung von 130 € viel Geld sein könne, machte ein Mitglied der CDU-Fraktion die unerhörte und respektlose Bemerkung, man könne ja sammeln gehen. Dies blieb leider von der restlichen CDU-Fraktion unwidersprochen. Zu den exhorbitanten Krippenbeiträge erklärte die CDU, es seien ja nur wenige betroffen.

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