Bürgermeisterkandidat Clivot: „Kita-Beiträge sinken noch in 2019“

„Die SPD hat in der Landesregierung versprochen und geliefert!“, so die deutlichen Worte des Bürgermeisterkandidaten Michael Clivot zu der nun vorgelegten Gesetzesänderung der saarländischen Landesregierung.

„Es freut mich sehr, nun ein erstes konkretes Verhandlungsergebnis der SPD Saar aus dem Saarlandpakt bewerten zu dürfen.“, so Clivot weiter. Bildungsminister Commerçon habe mit seinem Vorschlag zur Änderung der Elternbeiträge gezeigt, dass die SPD es ernst meint. Demnach werden die Elternbeiträge bereits zum 1. August von 25 Prozent der Personalkosten auf 21 Prozent gesenkt. Im darauffolgenden Jahr 2020 auf 17 Prozent und ab 1. August 2021 auf höchstens 13 Prozent und schließlich im Jahr 2022 auf 12,5 Prozent.

„Damit sinken die Beiträge in allen Kindertagesstätten in Gersheim, da das Gesetz für alle Träger der Kindertageseinrichtungen verbindlich ist. Das ist ein gutes Signal!“ so Clivot weiter. Weitere Neuerungen seien, dass bei den Geschwisterkindern zukünftig alle kindergeldberechtigten Kinder einer Familie als Kinder zählten. „Auch für Familien mit kleinen Einkommen soll der Besuch der Kita möglich sein. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung daher auch die neuesten Änderungen des Gute-Kita-Gesetzes von Bundesbildungsministerin Franziska Giffey aufgreift. „Nach den Regeln des Gute-Kita-Gesetzes werden zukünftig Empfänger des Kinderzuschlages und von Wohngeld von den Kita-Gebühren befreit.“ So Clivot weiter.

Besonders „erfreulich“ sei nach Auffassung Clivots die im Gesetzentwurf verankerte Beitragsgarantie für Eltern. Nach den Vorstellungen der Landesregierung soll der Beitrag einmal im Kitajahr, also jeweils zum 1. August eines Jahres festgesetzt werden und gelte dann verbindlich. Gerade für die Gemeinde Gersheim als Träger der Kita Peppenkum, ist diese Regelung ein wichtiger Schritt hin zu mehr Beitragsstabilität. „Für Eltern bedeute diese Regelung Klarheit. So müssen sie nicht mehr befürchten zum Jahreswechsel unter dem Weihnachtsbaum einen neuen Gebührenbescheid mit höheren Gebühren zu erwarten. Das ist Politik im Sinne der Menschen: verlässlich und fair!“, so Michael Clivot weiter.

 Clivot kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die im Dezember mit den Stimmen der CDU beschlossene Erhöhung der Kita Gebühren. Nach diesem Beschluss haben sich der Beitrag für den Krippenplatz von 363 € auf 390 € (Mehrbelastung von 324 € / Jahr), der Regelplatz von 104 € auf 112 € (Mehrbelastung von 96 € / Jahr) und der Tagesplatz von 145 € auf 156 € (Mehrbelastung von 130 € / Jahr) zum 01.01.2019 erhöht.

Dabei wäre, gerade im Hinblick auf den Saarlandpakt, Mäßigung geboten gewesen. Denn die Gemeinde ist nicht verpflichtet, die vollen 25% zu verlangen und ebenso wenig verpflichtet, zweimal im Jahr eine Anpassung durchführen zu lassen. Dieser Praxis der Gemeindeverwaltung wird nun mit dem neuen Gesetzt ein Riegel vorgeschoben.

“Gersheim setzt sich an der Spitze der Beiträge ab! Es ist eine Grenze erreicht, die nicht mehr zu vermitteln ist. Sicherlich ist die Finanzsituation der Gemeinde sehr angespannt, aber es ist auch eine Frage der Prioritäten. Wir haben in Peppenkum eine hervorragende Einrichtung mit gutem Personal, aber irgendwann sprengen die Gebühren auch den Rahmen”, sagte Michael Clivot abschließend.

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